Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der FB Baukonzept GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Bauleistungen, einschließlich aller damit verbundenen Nebenleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

3. Umfang der Leistungen

Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung bzw. dem schriftlichen Angebot. Änderungen und Ergänzungen der Leistungsbeschreibung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung sachkundiger Dritter zu bedienen (Subunternehmer). Der Auftragnehmer bleibt gegenüber dem Auftraggeber vertragspartnerisch verantwortlich.

4. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise des Auftragnehmers als Festpreise.

Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig, soweit keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Bei Zielüberschreitung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

Abschlagszahlungen werden nach Baufortschritt gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 650 f. BGB) abgerechnet.

5. Bauzeit und Termine

Angaben zu Bauzeiten und Fertigstellungsterminen sind unverbindliche Richtwerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unvorsehbarer Witterungsverhältnisse, Behördenentscheidungen oder von dem Auftraggeber zu vertretenden Umständen berechtigen den Auftragnehmer zu einer angemessenen Verlängerung der Bauzeit.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen rechtzeitig zur Verfügung. Er gewährleistet den uneingeschränkten Zugang zur Baustelle.

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen und den daraus entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

7. Abnahme und Gewährleistung

Die Abnahme erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Baumängel 5 Jahre ab Abnahme, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgesehen ist. Während der Gewährleistungsfrist hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung.

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren und erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers (Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB).

10. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Leverkusen, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.